Bei 400 unangekündigten Kontrollen bei Schweinemästern in NRW wurden in den meisten Betrieben Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt. Ein „erschreckendes Ergebnis“ nannte die NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) das. In mehr als 230 Fällen sei mindestens ein Tierschutz-Verstoß festgestellt worden, so Heinen-Esser am Mittwoch. Die Ministerin zog in Düsseldorf Zwischenbilanz in Sachen Umweltkriminalität. Nach der Häufung von Bränden in Betrieben, bei denen Tausende Tiere verendet seien, habe man beispielsweise eine Verordnung zur Kontrolle von Elektroinstallationen in Tiermastbetrieben erlassen.
Nach der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität in nordrheinwestfälischen Ministerium haben die Rechts- und Fachabteilungen des Ministeriums diese Aufgabe übernommen. Heinen-Esser sei mit der Aufstellung des Hauses beim Thema Umweltkriminalität sehr zufrieden.
Wir sehen das allerdings etwas anders. Zur Erinnerung: Unmittelbar nach Regierungsübernahme im Sommer 2017 löste die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die europaweit angesehene Stabsstelle zur Bekämpfung von Verbraucherschutz- und Umweltkriminalität auf. Die Beamten hatten sich bis dahin unter anderem mit Ermittlungen zu großen Umweltskandalen wie Shell oder Envio, illegale Mülldeponien, Tierschutz-Delikten und Gewässer-Verschmutzungen befasst. Unter massiven Druck geriet Schulze Föcking, da sich die ihr untergeordnete Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch mit Vorwürfen zur Schweinehaltung auf dem Hof ihrer Familie befasst hatte. Erst nach einer weiteren Affäre um einen falschen Hackerangriff trat Schulze Föcking im Mai 2018 zurück.
Wir finden das nach wie vor sehr bedenklich und auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft noch immer die Umstände, die zur Abschaffung der Stabsstelle geführt hatten. Ein 38seitiger Bericht, der ursprünglich für die Öffentlichkeit gedacht war, schlummert noch immer in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung änderte im Sommer 2017 entscheidend die Strukturen im NRW Umweltministerium und wertete damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache ab.
Dass es nun bei rund 400 unangekündigten Kontrollen zu derart vielen Tierschutz-Verstößen gekommen ist, bestätigt zudem unsere Einschätzung. Eine industrielle Tierhaltung ist ohne Einbußen in Lebensqualität und somit ohne Tierleid nicht möglich. Die ohnehin laschen Tierschutzgesetze werden missachtet, das System Tierhaltung hat primär eine monetäre Ausrichtung, bei der Tiere nicht nur am Ende mit ihren Leben bezahlen, sondern zuvor ein grauenhaftes, qualvollen Leben bewältigen müssen.