Bei 400 unangekündigten Kontrollen bei Schweinemästern in NRW wurden in den meisten Betrieben Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt. Ein „erschreckendes Ergebnis“ nannte die NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) das. In mehr als 230 Fällen sei mindestens ein Tierschutz-Verstoß festgestellt worden, so Heinen-Esser am Mittwoch. Die Ministerin zog in Düsseldorf Zwischenbilanz in Sachen Umweltkriminalität. Nach der Häufung von Bränden in Betrieben, bei denen Tausende Tiere verendet seien, habe man beispielsweise eine Verordnung zur Kontrolle von Elektroinstallationen in Tiermastbetrieben erlassen.

Nach der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität in nordrheinwestfälischen Ministerium haben die Rechts- und Fachabteilungen des Ministeriums diese Aufgabe übernommen. Heinen-Esser sei mit der Aufstellung des Hauses beim Thema Umweltkriminalität sehr zufrieden.

Wir sehen das allerdings etwas anders. Zur Erinnerung: Unmittelbar nach Regierungsübernahme im Sommer 2017 löste die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die europaweit angesehene Stabsstelle zur Bekämpfung von Verbraucherschutz- und Umweltkriminalität auf. Die Beamten hatten sich bis dahin unter anderem mit Ermittlungen zu großen Umweltskandalen wie Shell oder Envio, illegale Mülldeponien, Tierschutz-Delikten und Gewässer-Verschmutzungen befasst. Unter massiven Druck geriet Schulze Föcking, da sich die ihr untergeordnete Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch mit Vorwürfen zur Schweinehaltung auf dem Hof ihrer Familie befasst hatte. Erst nach einer weiteren Affäre um einen falschen Hackerangriff trat Schulze Föcking im Mai 2018 zurück.

Wir finden das nach wie vor sehr bedenklich und auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft noch immer die Umstände, die zur Abschaffung der Stabsstelle geführt hatten. Ein 38seitiger Bericht, der ursprünglich für die Öffentlichkeit gedacht war, schlummert noch immer in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung änderte im Sommer 2017 entscheidend die Strukturen im NRW Umweltministerium und wertete damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache ab.

Dass es nun bei rund 400 unangekündigten Kontrollen zu derart vielen Tierschutz-Verstößen gekommen ist, bestätigt zudem unsere Einschätzung. Eine industrielle Tierhaltung ist ohne Einbußen in Lebensqualität und somit ohne Tierleid nicht möglich. Die ohnehin laschen Tierschutzgesetze werden missachtet, das System Tierhaltung hat primär eine monetäre Ausrichtung, bei der Tiere nicht nur am Ende mit ihren Leben bezahlen, sondern zuvor ein grauenhaftes, qualvollen Leben bewältigen müssen.

Einen historischen Meilenstein könnte der Tierschutz in Europa am 10. Juni 2021 errungen haben. An diesem Tag stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments für das Ende der Käfighaltung in Europa. Die europaweit breit aufgestellte Bündnis-Initiative „End the Cage Age“ konnte durch eine Petition erreichen, dass 558 Abgeordnete für das Ende der Käfighaltung bei nur 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen stimmten.

„Der Beschluss des EU-Parlamentes ist historisch und gleichzeitig überfällig. Denn die Haltungsbedingungen in Deutschlands und Europas Tierindustrie sind unhaltbar und gesellschaftlich längst nicht mehr akzeptiert. Die industrielle Tierhaltung, mit all ihren furchtbaren Folgen für Tiere, Klima und Umwelt, muss schnellstmöglich beendet werden. Wir haben durch unseren Umgang mit den Tieren nicht nur eine Pandemie verursacht, wir sind auch für den ersten menschengemachten Klimawandel und das sechste große Artensterben der Erdgeschichte verantwortlich. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission den Auftrag des Parlamentes auch umsetzt und sich nicht von der Agrarlobby ausbremsen lässt!“, fordert Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte.

Über 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 18 Mitgliedsstaaten – etwa 500.000 allein aus Deutschland – unterstützten die Initiative zum Ende der Käfighaltung. Konkret fordern wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative ein Verbot von Käfigen für sogenannte Legehennen, Masthähnchen, Kaninchen, Junghennen, Legetieren, Wachteln, Enten und Gänsen. Außerdem umfasst der Beschluss ein Verbot von Abferkelbuchten und Kastenständen für Sauen und Einzelboxen für Kälber.

In der industriellen Tierhaltung herrschen unhaltbare Bedingungen für über 300 Millionen Tiere allein in der EU. Das leidvolle und meist kurze Leben dieser Tiere ist schlichtweg Tierquälerei, unzählige verbringen ihr ganzes oder zumindest einen Teil ihres Lebens in Käfigen. Dazu zählen Kaninchen (85 Prozent), Legehennen (50 Prozent), Schweine und viele weitere Tiere. Die EU-Kommission ist jetzt unter Zugzwang, ein Gesetz zur Abschaffung der Käfighaltung zu verabschieden. Durch den neuen Beschluss ist eine radikale Überarbeitung der völlig veralteten EU-Richtlinien zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere unumgänglich. Das EU-Parlament hat damit die EU-Kommission aufgefordert, die Gesetzte zu überarbeiten, um bis 2027 das Ende der Käfighaltung in Europa einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll bis 2023 vorgelegt werden.

Weiterhin konnte mit einem Antrag der Grünen sowie der Linken ein Verbot der tierquälerischen Zwangsfütterung von Enten und Gänsen zur Produktion von Stopfleber erreicht werden, was hoffentlich das zeitnahe Ende dieses grausamen Tiermissbrauchs bedeutet.

Positive Reaktionen aus dem Parlament (Quelle: tierrechte.de):
Die Europaabgeordnete Eleonora Evi, Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Käfigfreie Landwirtschaft“ im EU-Parlament, erklärte: „Heute ist ein historischer Tag im Kampf für ein käfigfreies Europa. Mit der Annahme einer Entschließung, in der ein schrittweiser Auslauf der Verwendung von Käfigen in der EU-Tierhaltung gefordert wird, hat das Parlament die EU mit großer Mehrheit dazu gebracht, endlich die grausame Praxis der Käfighaltung zu beenden, die jedes Jahr über 300 Millionen Tiere dazu verurteilt, in einem Käfig zu leben. Mit dieser Entschließung senden wir eine unmissverständliche Botschaft an die EU-Kommission, die jetzt einen Legislativvorschlag vorlegen muss, um das Käfigzeitalter zu beenden und einen Übergang zu humaneren, nachhaltigeren und gesünderen Anbaumethoden in der gesamten EU zu ermöglichen.“

Die Europaabgeordnete Anja Hazekamp, Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Käfigfreie Landwirtschaft“, fügte hinzu: „Jedes Jahr werden in Europa Hunderte Millionen Tiere zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Sie leben unter schrecklichen Bedingungen, ohne die Möglichkeit, ihr natürliches Verhalten auszuüben. Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative, die von 1,4 Millionen Bürgern unterzeichnet wurde, schließt sich das EU-Parlament nun der weithin unterstützten Forderung an, Tiere aus ihren Käfigen zu befreien. Die Linke betont, dass jetzt unverzüglich ein Legislativvorschlag vorgelegt werden muss. Spätestens 2027 müssen alle Tierkäfige in Europa verschwinden.“

Auch die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides nahm an der Aussprache über die Entschließung teil und bekundete ihre Unterstützung. Sie merkte an, dass die Verpflichtung der Kommission, das Wohlergehen der Tiere zu verbessern, „nach wie vor ein moralischer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Imperativ bleibt“.

Die Anzeige von vier Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt, die tierretter.de bereits im vergangenen Jahr getätigt hatte, führte mittlerweile in allen Fällen zu Verurteilungen der Betreiber*innen der Anlagen. Einzelfälle? Mit Nichten! Industrielle Tierhaltung hat immer mit der Ausbeutung und Qual von Tieren zu tun. Nur eine tierfreundliche, vegan-basierte Lebensweise schließt die Unterstützung dieses Systems konsequent aus.

Bereits am 03.07.2020 kam es beim Amtsgericht Rheine zum ersten Prozess gegen einen der betroffenen Schweinemäster aus Emsdetten. Der Betriebsleiter selbst war nicht vor Ort, um sich zu den Zuständen auf seinem Hof zu äußern oder sich zu verteidigen, sodass die Richterin schnell zu einem Urteil aufgrund von deutlichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kommen konnte. Das Urteil lautete 40 Tagessätze von 80€, insgesamt also 3.200€. Zudem musste der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen.

Die Ergebnisse der Verfahren aus den vergangenen Wochen zeigen nun erneut, dass wir die Landwirte zu Recht angezeigt hatten und sie nun daraufhin wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verurteilt wurden. Um Einzelfälle handelt es sich dabei jedoch nicht. Allein im Kreis Steinfurt leben zurzeit fast 1 Million Schweine. Die vier Ställe, bei denen es nun zu Urteilen gekommen ist, liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Sollte es sich dabei um Einzelfälle handeln, wäre das schon ein Zufall, der einem Sechser im Lotto gleichkäme. Jetzt nehmen sie noch die Informationen der letzten Jahre dazu: Immer wieder wurden solche Zustände öffentlich gemacht. Um Einzelfälle handelt es sich dabei nicht, Bedingungen wie diese gehören genauso zur Schweinemast, wie die schlechte Werbestrategie der sogenannten Tierwohl-Label. Tiergesundheit spielt in der industriellen Tierhaltung nur dann eine Rolle, wenn sie Profit bringt. „Tiergesundheit“ und „Tierschutz“ sind nur Phrasen in dem System der Tierausbeutung, um die Verbraucher*innen zu besänftigen. Art- und verhaltensgerechte Tierhaltung – wie sie im Tierschutzgesetz gefordert wird – werden durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soweit runtergebrochen, dass das auf monetären Profit begünstigte System weiter Bestand hat und durch den Gesetzgeber legitimiert wird.

Die Veröffentlichungen von Aufnahmen, die durch Tierschützer*innen anonym angefertigt werden, werden immer wieder versucht zu verhindern oder die Aktivist*innen werden kriminalisiert. Der Einfluss der Bauernverbände reicht in diesem Zusammenhang sogar soweit, dass politische Forderungen formuliert werden, dass sogenannte „Einbrüche in Stallungen“ als Straftatbestände effektiv geahndet werden sollen. Die Landwirtschaft tut alles dafür, dass solche Aufnahmen nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Dabei ist die industrielle Tierhaltung immer mit Tierquälerei verbunden, denn der Profit steht in diesem System immer über dem Wohl der Tiere. Begünstigt wird dieses System dadurch, dass interne Kontrollinstanzen nicht funktionieren oder Behörden nur dann wirklich aktiv werden, wenn die Öffentlichkeit über Fälle wie diesen Kenntnis hat und dort somit der Druck entsteht, Konsequenzen ziehen zu müssen.

Verantwortung übernehmen! – Jetzt! – vegan leben!

tierretter.de wurde Mitte 2019 umfangreiches Videomaterial aus verschiedenen Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt übermittelt. Die Betreiber der Anlagen wurden angezeigt. Jetzt ist ein Urteil gesprochen worden. Weiter lesen
Im August hat tierretter.de aktuelles und umfangreiches Filmmaterial aus vier Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt veröffentlicht. Viele Medien haben dieses Material zum Anlass genommen um darüber zu berichten.  Weiter lesen
tierretter.de wurde Mitte 2019 aktuelles und umfangreiches Videomaterial aus vier verschiedenen Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt übermittelt. Die Zustände, die auf diesen Filmaufnahmen zu sehen sind, scheinen symptomatisch für einen gesamten Geschäftszweig der Landwirtschaft zu sein, in dem Tierquälerei zum Arbeitsalltag gehört. Weiter lesen
Mitte Oktober hat tierretter.de aktuelles Bildmaterial aus Westfleisch-Zulieferbetrieben veröffentlicht. Die ARD-Sendung ‚Markencheck‘ hat dabei eine spannende Verbindung offengelegt: die Schweine, die für Westfleisch gemästet werden, landen auch in den beliebten Gummibärchen von Haribo. Weiter lesen
Im Oktober 2017 haben wir aktuelles Videomaterial aus 6 Schweinemast Betrieben die Westfleisch beliefern veröffentlicht – die Presse hat berichtet. Weiter lesen
Gestern nahm das ARD Magazin "Markencheck" den Süßwarenhersteller Haribo genauer unter die Lupe und deckte dabei schlimmes auf. Ihr habt den ARD Markencheck verpasst? Dann könnt ihr ihn jetzt noch in der ARD Mediathek online anzuschauen. Weiter lesen
Westfleisch gehört zu den fünf größten Fleischkonzernen Europas, in Deutschland belegen sie den dritten Platz. Im Jahr 2016 hat das Unternehmen über 8 Millionen Schweine geschlachtet – tierretter.de hat recherchiert, wie es hinter den Stallwänden der Betriebe aussieht, die Westfleisch beliefern. Weiter lesen
Das Tierschutz-Verbandsklagerecht ist ein wichtiges Instrument für Tierrechte und muss vielmehr noch weiter ausgebaut werden. Stattdessen möchte die CDU diesen Fortschritt sogar rückgängig machen. In unserer Direkt-Petition können sie die verantwortlichen Stellen für dieses Thema sensibilisieren und den Erhalt des Verbandsklagerechts, auch in einem schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen fordern. Weiter lesen
Im Juli 2017 haben wir aktuelles Videomaterial aus der Schweinemast der amtierenden Landwirtschaftsministerin von NRW veröffentlicht – die Presse hat berichtet. Weiter lesen
Wenn es um die grausamen Zustände in der Nutztierhaltung geht, kommt immer wieder die Frage auf, wer denn nun eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Sind es die Verbraucher*innen, die tierische Produkte konsumieren? Sind es die Supermärkte, die diese Produkte verkaufen? Sind es die tierhaltenden Bäuerinnen und Bauern? Oder ist es die Politik, die die Zustände ignoriert, nicht nachhaltig verfolgt oder abstellt und am Ende die grundsätzliche Gewalt, denen Tiere in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind, sogar legitimiert und legalisiert? Weiter lesen
Im Juni 2017 haben wir aktuelles Videomaterial aus einer Schweinezucht im Landkreis Harz veröffentlicht - die Presse hat berichtet. Hier sammeln wir einige Berichte zu unserer Veröffentlichung. Weiter lesen